Mietrecht und Wohnungseigentum

Studium-Generale-Lehrveranstaltung

an der Beuth Hochschule für Technik Berlin

im Sommersemester 2016 

Dienstags, 10:00 Uhr, Raum D H3 

 

Die 2. Klausur findet statt am 27.9.2016, 10:00 Uhr, im Raum B444.

 

Dozent: 

Rechtsanwalt Mathias Münch 

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

 

Erreichbarkeit: 

Rechtsanwalt Mathias Münch 

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

Friedrichstraße 188 

10117 Berlin 

 

Tel. (030) 80 92 999 18 

Fax (030) 80 92 999 34 

E-Mail: Mathias.Muench@BRL.de

Internet: www.BRL.de

 

Klausurergebnisse Sommersemester 2016: 

Die Ergebnisse der Klausuren PA1 und PA2 sind in anonymisierter Form hier einsehbar:

Klausurergebnisse PA1

 

Skript: 

Hier steht das komplette Skript (PDF-Datei) zum Wohnungsmietrecht und Wohnungseigentumsrecht zum Download bereit: 

Skript Sommersemester 2016

 

Modulbeschreibung: 

Die Beschreibung der Lehrveranstaltung ist hier hinterlegt:

Modulbeschreibung (PDF)

 

Lehrveranstaltungsplan (voraussichtlich): 

1. Woche 

5.4.2016 

KEINE LEHRVERANSTALTUNG

2. Woche 

12.4.2016 

Verfassungsrechtliche Einführung in das Recht des Wohnens 

3. Woche 

19.4.2016 

Verfassungsrechtliche Einführung in das Recht des Wohnens 

4. Woche  

26.4.2016 

Mietrecht

5. Woche 

3.5.2016 

Mietrecht

6. Woche 

10.5.2016 

Mietrecht

7. Woche 

17.5.2016 

Mietrecht

8. Woche 

24.5.2016 

Mietrecht 

9. Woche 

31.5.2016 

Mietrecht 

10. Woche 

7.6.2016 

Mietrecht 

11. Woche 

14.6.2016 

Mietrecht 

12. Woche 

21.6.2016 

Mietrecht 

13. Woche 

28.6.2016 

Mietrecht

14. Woche 

5.7.2016 

Mietrecht

15. Woche 

12.7.2016 

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

16. Woche 

19.7.2016 

Wohnungseigentumsrecht

17. Woche 

26.7.2016 

1. KLAUSUR (PA1), 10:00 Uhr, Raum D H3

 

27.9.2016

2. KLAUSUR (PA2), 10:00 Uhr, Raum B444

 

Themenkomplexe der Lehrveranstaltung: 

Themenkomplex 1 

Soziale und wirtschaftliche Bedeutung und verfassungsrechtliche Bezüge des Wohnens 

Themenkomplex 2 

Mietvertrag, Mischmietverhältnisse, Vertragsparteien, Form, AGB, Untermiete 

Themenkomplex 3 

Haupt- und Nebenpflichten des Mietvertrags, Gewährleistungsrechte, Schönheitsreparaturen 

Themenkomplex 4 

Betriebskosten, Heizkosten, Energieausweis 

Themenkomplex 5 

Mieterhöhung, Modernisierung 

Themenkomplex 6 

Beendigung von Mietverhältnissen, Kündigung, Tod einer Mietpartei 

Themenkomplex 7 

Verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Besonderheiten im Wohnungsmietrecht  

Themenkomplex 8 

Einführung in das Wohnungseigentumsrecht  

 

Weitere Informationen und Profile von RA Mathias Münch im Internet: 

BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

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Anwaltauskunft

 

Fachartikel rund um die Themen Mietrecht, Wohnen und Bauen: 

03.06.2015 

Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

29.05.2015 

Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

21.05.2015 

„Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge?

18.05.2015 

Berlin: Kein qualifizierter Mietspiegel – keine Mietpreisbremse!

17.05.2015 

Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

17.05.2015 

Schönheitsreparaturen: Eine unwirksame Klausel infiziert die ganze Vertragsregelung

15.05.2015 

Abnahme durch Sachverständige - Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

06.05.2015 

Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

04.05.2015 

Mietrückstand nur unvollständig getilgt - Fristlose Kündigung trotzdem unwirksam?

30.04.2015 

„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. - politisch gewollter Rechtsbruch?

28.04.2015 

Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster

27.04.2015 

WEG: Eigentümer müssen unverzüglicher Schimmel-Sanierung zustimmen

26.04.2015 

Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

23.04.2015 

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

15.04.2015 

Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - fristlose Kündigung!

15.04.2015 

WEG: Welche Schallschutz-DIN gilt bei Änderung des Bodenbelags?

14.04.2015 

Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet

13.04.2015 

Mieter droht mit Verstümmelung – Fristlose Kündigung!

31.03.2015 

Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens!

30.03.2015 

Wohnung: Ist die Miete immer monatlich fällig?

29.03.2015 

Bauträgervertrag: Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums

28.03.2015 

Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig

28.03.2015 

Mieterhöhung: Gilt die Kappungsgrenze auch bei Flächenabweichungen?

27.03.2015 

§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

20.03.2015 

Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!

18.03.2015 

Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

17.03.2015 

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

06.03.2015 

Maklervertrag - doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

05.03.2015 

Dübellöcher bei Mietende – muss der Mieter beseitigen?

26.02.2015 

Bauüberwachender Architekt haftet nicht, wenn ihm Spezialkenntnisse fehlen?

23.02.2015 

Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

23.02.2015 

Wohnung vom Zwischenvermieter gemietet – wann muss Mieter räumen?

19.02.2015 

Keine Maklerprovision ohne schlüssigen Maklervertrag

17.02.2015 

Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

10.02.2015 

Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?

03.02.2015 

OVG Hamburg: Keine blickdichte Einfriedung an öffentlichen Wegen!

31.01.2015 

Vollarchitekturvertrag: Generell 10 Jahre Haftung?

30.01.2015 

Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?

29.01.2015 

Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!

23.01.2015 

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

16.01.2015 

„Voll unterkellert“ – Makler haftet für fehlerhafte Angaben im Exposé

15.01.2015 

Mehrere Mieter – Wem gegenüber muss gekündigt werden?

13.01.2015 

Sondernutzungsrecht: Darf Bevollmächtigter Keller zu Wohnungen zuordnen?

12.01.2015 

Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

11.01.2015 

Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?

11.01.2015 

Betriebskostenabrechnung: Amtsgericht verlängert Verjährung auf 5 Jahre!

31.12.2014 

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde – auch im Wohnungsmietrecht möglich? 

30.12.2014 

Negativer Basiszinssatz sinkt 2015 weiter 

29.12.2014 

Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar? 

16.12.2014 

Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich? 

15.12.2014 

Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen? 

12.12.2014 

Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“? 

09.12.2014 

Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen 

03.12.2014 

Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen 

28.11.2014 

Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden! 

27.11.2014 

Was heißt schon schlüsselfertig? 

26.11.2014 

Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis? 

22.11.2014 

Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt? 

20.11.2014 

Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

18.11.2014 

Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen 

16.11.2014 

Hund nicht angeleint – Fristlose Kündigung! 

15.11.2014 

Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden 

14.11.2014 

BVB-Fahne auf Privatgrundstück: Bauaufsicht muss nicht einschreiten 

5.11.2014 

Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung! 

3.11.2014 

Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt! 

31.10.2014 

Keine Gebäudesanierung ohne Planung und Bauüberwachung! 

29.10.2014 

Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme? 

28.10.2014 

Ist Bambus eine Hecke und ist Metallzaun gleich Maschendrahtzaun? 

27.10.2014 

Dach ist Gemeinschaftseigentum 

25.10.2014 

Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden? 

24.10.2014 

Privatgutachten bei Mängeln – wer trägt die Kosten? 

15.8.2014 

Käufer-Provisionspflicht gegenüber zwei Maklern? 

7.8.2014 

Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf? 

6.8.2014 

§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden 

6.8.2014 

WEG: Verteilung der Heizkosten 50:50 oder 70:30 kann nicht rückwirkend geändert werden 

4.8.2014 

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste 

31.7.2014 

Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab 

31.7.2014 

Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen 

30.7.2014 

Architekt muss Wunschvorstellungen des Auftraggebers auf Machbarkeit prüfen 

29.7.2014 

Dachgeschossausbau in der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) 

29.7.2014 

Qualifizierte Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft 

25.7.2014 

Hobbyraum als Wohnung vermietet - Nutzungsuntersagung! 

24.7.2014 

Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt 

23.7.2014 

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig? 

22.7.2014 

Mischmietverhältnis: Im Zweifel Wohnraum? 

20.7.2014 

Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren 

19.7.2014 

Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung 

18.7.2014 

Innenarchitekt darf sich nicht Architekt nennen 

17.7.2014 

§ 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich? 

14.7.2014 

Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung? 

11.7.2014 

Zaun und Überwuchs – Welcher Nachbar muss beseitigen? 

10.7.2014 

Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt? 

8.7.2014 

Vergabe: Teilnichtigkeit bei Überschreitung der Höchstpreise 

7.7.2014 

Bau-GmbH oder Geschäftsführer: Wer kann Bauwerklohn beanspruchen? 

7.7.2014 

Sicherungseinbehalt in bar oder Bürgschaft? 

6.7.2014 

Maklervertrag nachträglich geschlossen, Provision verweigert 

3.7.2014 

Wohnfläche im Mietvertrag nicht genannt - trotzdem Minderung? 

2.7.2014 

Keine Verjährung, solange verhandelt wird! 

2.7.2014 

Taubenkot: Rücktritt wegen Mangel am Grundstück? 

29.6.2014 

Architektenvertrag: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!? 

27.6.2014 

Architektenhonorar: Unterschreitung der HOAI-Sätze unwirksam und trotzdem bindend 

25.6.2014 

Anwaltszwang im selbständigen Beweisverfahren – auch für Streitverkündete 

23.6.2014 

Bauträgerrecht: Falsche Sockelhöhe kann (unerheblicher) Mangel sein 

21.6.2014 

Mengenänderung: „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis!“ 

20.6.2014 

Vergabe: Änderung im Bestand der Bietergemeinschaft führt zu Ausschluss 

20.6.2014 

Deutsche Bahn: Klausel zur Vertragsstrafe unwirksam! 

18.6.2014 

Kippt Mietspiegel von Berlin? 

13.6.2014 

Mietkaution und Bürgschaft sind auf 3 Monatsmieten begrenzt - aber auch, wenn Mieter freiwillig mehr gibt? 

11.6.2014 

Abmahnung und Kündigung drohen bei unerlaubter Untervermietung – aber nicht während eines längeren Auslandsaufenthaltes? 

10.6.2014 

Akte misst nach - und skandalisiert maßlos 

4.6.2014 

Mieter vor Gericht – wer lügt, fliegt? 

2.6.2014 

Berlin: Vermietern von Ferienwohnungen bleibt noch bis Ende Juli Zeit 

31.5.2014 

Zweckentfremdungsverbot für Berlin – Zweckentfremdungsverbot-Verordnung seit einem Monat in Kraft 

23.5.2014 

Bei Vertragsschluss ausgelegt - wurde VOB/B in den Vertrag einbezogen? 

21.5.2014 

BGH: Schadensersatz wegen Asbest in der Wohnung? 

21.5.2014 

Gelieferte Heizung darf nicht überdimensioniert sein - Zum funktionalen Mangelbegriff im Kaufrecht 

20.5.2014 

Forsthaus II: Die BHKW-Entscheidung des BGH gilt auch im Kaufrecht 

17.5.2014 

„Schwein“ und andere Haustiere – Muss sich der Vermieter Beleidigungen gefallen lassen? 

17.5.2014 

Mieter muss heizen, sonst droht ihm die Kündigung 

13.5.2014 

Achtung Bauunternehmer: „Preise inkl. MwSt.“ kann zu Erstattungspflicht gegenüber dem Bauherrn führen! 

12.5.2014 

Cash auf die Kralle – BGH zu Schwarzarbeit am Bau 

10.5.2014 

Käufer einer Immobilie kann zwei Maklern zur Provisionszahlung verpflichtet sein 

9.5.2014 

BGH vereinfacht Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages – jedenfalls, wenn der Auftraggeber nicht widerspricht 

8.5.2014 

§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Verjährungsfrist nach Mängelbeseitigung 2 Jahre 

6.5.2014 

Privates Baurecht: Wer „feuchtigkeitssaniert“ bestellt, darf „trocken“ erwarten 

3.5.2014 

OLG Jena widerspricht BGH: Bauherr soll Zahlungen verweigern können, obwohl er keine Sicherheit nach § 648a BGB geleistet hat 

2.5.2014 

Käufer einer Immobilie kann zwei (!) Maklern zur Provisionszahlung verpflichtet sein 

1.5.2014 

Mieträume nicht übergeben, Mieter verlangt Maklerprovision ersetzt – zu Recht! 

9.4.2014 

Hat Contracting im Mietrecht überhaupt noch eine Bedeutung? 

7.4.2014 

Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage – wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen? 

2.4.2014 

Kaution – Rückzahlung immer an den Mieter! 

1.4.2014 

Maklerrecht: Nun also doch – Preisnachlässe können zum Verlust der Provision führen 

27.3.2014 

Wenn der Bauherr kündigt – Schlussrechnung auch ohne Abnahme fällig? 

26.3.2014 

Architekten: Unwirksame Honorarvereinbarung – Berufen auf Mindestsatz kann treuwidrig sein 

26.3.2014 

Steige hoch, du weißer Adler – Architekt Kulka wehrt sich 

25.3.2014 

WEG zieht Mängelrechte an sich – Fristsetzung durch einzelnen Eigentümer unwirksam? 

20.3.2014 

Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – keine Verzögerung durch Widerklage! 

17.3.2014 

Mieterhöhung auf 51% des Haushaltseinkommens ist eine nicht zu rechtfertigende Härte 

12.3.2014 

Wohnungsschlüssel verloren – Mieter muss Austausch der Schließanlage bezahlen 

11.3.2014 

Dauerbrenner § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung - Auch nach Kündigung des Werkvertrages! 

4.3.2014 

Miet-Vorvertrag ist noch kein Mietvertrag! – Trotz Kautionszahlung, Schüsselübergabe und Renovierungsarbeiten durch den „Mieter“ 

28.2.2014 

Widerruf der Untermieterlaubnis – welche Pflichten treffen den Mieter? 

28.2.2014 

Achtung Bauherren: Auch Architekten und Statiker können eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen! 

17.2.2014 

Anspruch auf Einschreiten der Behörde gegen Baulärm? 

11.2.2014 

Schönheitsreparaturen – der nächste BGH-Tsunami steht bevor  

2.2.2014 

Pkw-Stellplätze in WEG: In Sondernutzungsrecht darf nicht durch Beschluss eingegriffen werden – in Sondereigentum erst recht nicht! 

31.1.2014 

Berlin: Zweckentfremdungsverbot - alter Wein in neuen Schläuchen? 

27.1.2014 

Hohlstellen im Parkett – nicht immer ein Baumangel 

13.1.2014 

Angebot und verspätete Annahme – Kein Grundstückskaufvertrag nach Ablauf der Bindungsfrist; auch nicht durch Schweigen oder Erfüllungshandlung 

23.12.2013 

Werkvertrag: Stundenlohnarbeiten trotz fehlender Rapporte abrechenbar? 

18.12.2013 

Vergaberecht: Ab 1.1.2014 wieder neue Schwellenwerte  

6.12.2013 

Bauhandwerker: Baubesprechungsprotokoll muss unverzüglich auf Fehler geprüft und gerügt werden 

19.11.2013 

Architekten und Ingenieure: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 2 Jahre unwirksam 

15.11.2013 

Schrottimmobilien vom Mitternachtsnotar? – Dreieinhalb Jahre Haft für vermeintlichen Anlegerschützer 

7.11.2013 

Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB - eine „Kriegserklärung“ 

4.10.2013 

WEG-Verwalter darf die Ladefrist zur Eigentümerversammlung im Eilfall auf 9 Tage verkürzen 

2.10.2013 

BGH verlängert Fristen für Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhungen 

12.9.2013 

Janz Berlin is eene Wolke? – Berliner Senat stellt stadtweite besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung fest 

3.9.2013 

Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung, Urteil und Möglichkeit der Revision (§ 522 Abs. 2 ZPO) kann verfassungswidrig sein 

29.8.2013 

Wohnungseigentümer darf nach Dachgeschossausbau neue Eigentumswohnung im Grundbuch eintragen lassen 

22.8.2013 

Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit 

16.8.2013 

Haftung von Architekt und Bauunternehmer bei Planungsmängeln 

 

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